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50 Ct - Gewinnspiele

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50-Ct-Gewinnspiele jetzt höchstrichterlich erlaubt!

Über Jahre hinweg war unklar, ob Spiele mit einem Einsatz von bis zu 50 Cent  unter das glücksspielrechtliche Verbot fallen.  Durch § 8a Rundfunkstaatsvertrag waren Spiele bis 50 Cent Einsatz für den Bereich des Rundfunks und über § 58 Abs. 4 iVm § 2 Abs. 2 Nr. 13 auch für andere auf den Verbraucher zielende Telemedien freigegeben worden; außerhalb dieses Bereich aber hatten die Instanzgerichte sehr unterschiedlich geurteilt, was letztlich zu einem kaum mehr erträglichen Zustand der Rechtsunsicherheit führte.  Noch im August 2011 hatte der Verwaltungsgerichtshof München entschieden (Az 10 BV 10.1176), dass 50 Cent-Gewinnspiele als verbotenes Glücksspiel zu werten seien, weil die glücksspielrechtlichen Vorschriften insofern keine Mindestgrenze für den Spieleinsatz vorsähen.

Der BGH hat nun endlich ein Machtwort gesprochen (Az. I ZR 93/10) und im Anschluss an ein zu gleichem Ergebnis kommendes Urteil des OLG Köln wörtlich wie folgt geurteilt:

„Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € sind glücksspielrechtlich unerheblich. Sie entsprechen den üblichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen im Einzelhandel aufgewendet werden müssen, bei denen die Gewinner aus den Einsendern der richtigen Antwort durch Los und damit zufallsabhängig bestimmt werden. Derartige wettbewerbsrechtlich zulässige Gewinnspiele unterliegen eindeutig nicht den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags.“

Den Link zum  Urteil senden wir Ihnen auf Anforderung gern zu.

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02/12